Resolution gegen das geplante Kohlekraftwerk Uerdingen

von Manfred Krossa, stellv. Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Rheinhausen (19.06.2008)

Die von der SPD Bezirksfraktion eingebrachte Resolution gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen ist in der Bezirksvertretung Rheinhausen einstimmig angenommen worden. Hier der Wortlaut der Resolution:
Die Bezirksvertretung Rheinhausen beschließt, folgende weitere Resolution gegenüber der Firma Bayer Uerdingen, der Trianel Gruppe, dem Rat der Stadt Krefeld, dem Rat der Stadt Duisburg und dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzugeben:
Keine weitere vermeidbare Luftverschmutzung im Duisburger Westen, keine weitere Schwermetallbelastung unseres Bodens und der Gewässer, keinen vermeidbaren sauren Regen und keine Verstärkung des Treibhauseffekts.
Wir sagen NEIN zu einem Kohlekraftwerk in Uerdingen, welches mit den bekannten Belastungen die Gesundheit der Bevölkerung deutlich höher belastet als andere Bereiche unserer Republik. Wo bleibt hier das Recht auf Gleichbehandlung?

Zitat aus der DS 08-0960 (Bau eines Steinkohlekraftwerkes durch die Trianel Power):
Schadstoffimmissionsprognose:
„Im Jahr werden von dem Werk etwa 394 t Staub emittiert.
Etwa 0,6 t Hg und je ca. 3872 t CO, SO2 und NO2 werden im Jahr emittiert.
Der Ort der höchsten Immission und der höchsten Niederschlagsbelastung im Jahresmittel wurde in Duisburg lokalisiert.“

Bei den bereits vorhandenen hohen Schadstoffbelastungen im Duisburger Westen ist es ein Unding, hier von keinen wesendlichen höheren Belastungen zu sprechen. Die Statistiken der Gesundheit der Bevölkerung in Bezug auf Umweltbelastungen spricht hier eine andere Sprache.
Wie würde denn eine vergleichbare Studie für weniger belastete Gebiete aussehen? Wären hier die Belastungen so hoch, dass es den Menschen und der Umwelt nicht zuzumuten wäre?

Aus der Beschlussvorlage DS 08-1043 (Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan „Ruhrgebiet West“) kann entnommen werden, dass es eine Gesetzliche Verpflichtung zur Luftreinhalteplanung gibt.
In der „Ursachenanalyse“ dieser DS wird darauf hingewiesen, dass für Duisburg 93% der PM 10-Emissionen der Industrie zuzuschreiben sind, 1% den Kleinfeuerungsanlagen und 6% dem Verkehr.
Wo hier angesetzt werden muss, um etwas an der Qualität der Luft zu ändern liegt klar auf der Hand, an den Emissionen der Industrie!
Mit dieser Prämisse gibt es keine Begründung für die Planungen eines neuen Kohlekraftwerks in Uerdingen.
Statt zukunftsorientiert zu denken und die Potentiale der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu erschließen, wird plump auf Steinkohle gesetzt.

Bei der zu verfeuernden Kohle handelt es sich um Importkohle, gefördert in unsicheren Bergwerken mit hohen Risiken für die Bergleute, Kinderarbeit in Entwicklungsländern und Verwüstung der Landschaft bei Abbau der Kohle im Tagebau. Energieproduktion muss für alle Glieder der Erzeugungskette verträglich sein.

Wer sich für das Kohlekraftwerk in Uerdingen ausspricht, muss auch sagen, wie er den Klimaschutz umsetzen und die Qualität der Atemluft sichern will. Oder sollen die immensen Folgekosten vom Steuerzahler getragen werden, während einige wenige Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit ihren Gewinn steigern?

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