Aktionismus der CDU bei der Entwicklung eines neuen Vollversorgers in Rumeln-Kaldenhausen

von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen (30.11.2013)

Nachdem bekannt wurde, dass das Hallenbad und die angeschlossene Turnhalle an der Rathausallee in Rumeln-Kaldenhausen abgerissen werden muss, kaufte ein Investor dieses städtische Grundstück. Dieser beabsichtigt auf dem Gelände einen Supermarkt zu bauen. Da es sich hierbei um eine Nutzungsänderung handelt, wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, welcher in einer Bürgeranhörung am 04. Oktober in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums präsentiert wurde. Die vorgestellten Planungen missfielen besonders den Anwohnern der Eurobausiedlung, deren Zufahrt genau gegenüber dem geplanten Parkplatz liegt. Nachdem die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet und aufgenommen wurden, kamen die Bezirkspolitiker zu Wort. Hierbei sprach sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ferdi Seidelt konsequent gegen den Bau eines Vollversorgers aus, er gab keine Einwendungen und Bedenken zu Protokoll.

Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender des Bezirks Rheinhausen nahm die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger auf und schlug vor, folgende Bedingungen in den Bebauungsplan aufzunehmen:
Die Verkehrssituation der Rathausallee muss entspannen werden, indem eine zusätzliche Abbiegerspur in Höhe des geplanten Parkplatz eingerichtet wird.
Es muss eine Verbesserung der Fußgängerquerung im Bereich des Ärztehauses geschaffen werden.
Zusätzlich soll geprüft werden, ob eine weitere Rechtsabbiegerspur im Kreuzungsbereich der Rathausallee mit der Düsseldorfer-Straße den Rückstau minimieren würde.
Ferner wurde beantragt, den Bestandschutz der Freiwillige Feuerwehr Rumeln-Kaldenhausen durch das Eintragen einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch zu gewährleisten.
Zudem darf es keine Behinderungen der Freiwilligen Feuerwehr geben, wenn diese zu einem Einsatz ausrücken muss
.

Alle Anregungen wurden protokolliert und fließen in das Bebauungsplanverfahren ein.

Nur keine Anregungen der CDU!

Nun ist in der Presse zu lesen, dass auch die CDU den neuen Vollversorger akzeptiert. Sie hat sogar ein Handlungskonzept angekündigt. Aber dieses Handlungskonzept kommt zu spät, denn die Planungen werden nicht von der CDU durchgeführt, sondern durch das Planungsamt koordiniert.
Der Bebauungsplan ist eine Satzung, deren Beschluss durch feste Regeln gekennzeichnet ist. Eine wichtige Station hierbei ist die Bürgeranhörung. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunalpolitiker die Möglichkeit, aktiv in die Planungen einzugreifen.
Das hat die CDU verschlafen!

Verwunderlich ist auch, dass die CDU in die Entscheidungen des Investors eingreifen will.
Welcher Vollversorger den Mietvertrag erhält liegt allein in der Entscheidung des Investors, die Politik hat sich hier herauszuhalten.

 

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