Auch die CDU Duisburg Rheinhausen ist der Meinung, dass die Brücke an der Coelve machbar ist

Von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (19.08.2017)
Das ein Neubau der Coelve-Brücke machbar ist, davon ist nicht nur die CDU überzeugt.
Maßgeblich ist hier aber der Wille und die Tat, die Brücke zu bauen. Bisher hat die Stadt Moers keine Versprechen eingehalten. Die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen selbst hat ja schon 2005 und 2010 den direkten Kontakt mit Moers geführt und auch Vertreter in Ihrer Sitzung zu Gast gehabt. Alle diese Zusagen wurden von Moers nicht eingehalten, selbst der geschlossene Vertrag zur Brückensanierung aus dem Jahre 2014 und die darin getroffenen Vereinbarungen sind bis heute nicht umgesetzt, denn dann wäre der Brückenneubau bereits abgeschlossen. Es ist ja noch nicht einmal die Planung abgeschlossen, denn die Vorgaben der DB für Brückenneubauten sind noch nicht einmal einbezogen worden und die Gespräche mit der Bahn laufen noch.
Nach den Aussagen von 2014 sollte 2017 mit dem Bau begonnen werden können. Im zweiten Quartal 2017 gibt es noch nicht einmal einen fertigen Entwurf und die Stadt Moers muss die Umsetzung des Baues aufgrund geänderter Kosten nochmals überdenken, das heißt, die Vereinbarung aus 2014 wird aufgrund geänderter Kosten möglicherweise in Frage gestellt.
Sicher dauert eine Gebietsarrondierung Zeit, die Geschwindigkeit hängt aber von dem Willen der Betroffenen ab. Wir haben diese Möglichkeit ja in die Diskussion gebracht, weil das Interesse der Stadt Moers am Neubau der Brücke seit mehr als 15 Jahren nicht erkennbar ist, aber für unsere Bürger in Trompet und Rumeln zwingend benötigt wird.
Wenn der Vorschlag einer Gebietsübertragung etwas mit Wahlkampf zu tun hat und anschließend wieder von der Tagesordnung genommen wird, wie die CDU anmaßt, würde ja zur Folge haben, dass die Brücke an der Coelve ja nach der Bundestagswahl am 24.9. 2017 wieder befahrbar sein müsste.
Das Thema der Brücke wird uns aber noch solange beschäftigen, bis hier eine Lösung und der Neubau erledigt sind. Ob eine Gebietsübertragung oder andere Regelung kommt hat mit dem Zeitpunkt der Erneuerung wenig zu tun. Man muss sich über den Weg einigen, von denen einer eine Gebietsübertragung sein kann, denn dann wäre die Stadt Moers die Brücke los und Duisburg könnte planen. Hierzu werden der SPD Oberbürgermeister von Duisburg Sören Link und der CDU Bürgermeister von Moers Christoph Fleischhauer noch im Laufe des Augusts entsprechende Gespräche führen. Selbst wenn sofort mit den Planungsänderungen begonnen wird, passiert vor 2020 nichts vor Ort, denn das Verfahren mit Planerstellung, Genehmigung durch die Bahn, Stellung des Förderantrages und dessen Bewilligung, Ausschreibung und Bereitstellung der Haushaltsmittel nimmt erhebliche Zeiträume in Anspruch, wobei die Bewilligung das größte zeitliche Risiko darstellt. Die Brücke würde nach dem Gemeinde-Straßen-Finanzierungsgesetz gefördert. Hier gibt es pro Jahr mehr Anträge als Fördermittel bereitstehen, so dass es auch Prioritätenlisten gibt.
Den Bau aus den derzeitigen Zuwendungen des Bundes zu finanzieren hat die Stadt Moers in ihren Planungen nicht mit aufgenommen und ist zeitlich jetzt auch nicht mehr umsetzbar, da die Maßnahmen Ende 2018 abgeschlossen sein müssen.
Somit kann man die Stellungnahmen der CDU Rheinhausen und Moers auch als Wahlbeitrag und nicht als Beitrag in der Sache bewerten.

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