Februar Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg Rheinhausen, Ergebnisse der Beratungen

Von SPD Ratsherr Manfred Krossa (02.02.2018)
Neben den Vorlagen aus der Verwaltung gab es in der Februar Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Duisburg Rheinhausen Anträge und Anfragen der SPD Fraktion. So wurde von dem SPD Fraktionsvorsitzenden Marcus Mellenthin nachgefragt, wie es mit der Ausstattung der Feuerwehren im Bezirk Rheinhausen aussieht. Nach den aktuellen Unfallverhütungvorschriften gibt es Vorgaben, die für die Sicherheit der Brandbekämpfer wichtig sind. Hierzu zählen insbesondere die Trennung der Fahrzeughallen von Schwarz Umkleidebereichen (Dieselabgase!), die Einrichtung von Schleusen und Waschräumen im Übergang des Schwarzbereiches zum Weißbereich (Dekontaminisation von Atemgiften und Reduzierung des Krebsrisikos insbesondere durch Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs). Die Einrichtung von geschlechtergetrennten Umkleiden im Schwarz und Weißbereich sowie geschlechtergetrennte Duschen und Toiletten in einer Mindestanzahl, sowie die Ausstattung von Büros, Sozialräumen und Schulungsräumen. In der Niederschrift zur BV Sitzung sollen die Fragen zu diesem Thema beantwortet werden.
Des Weiteren sind von der SPD Fragen zur Kinderbetreuungssituation U3 (unter drei Jährige) in Rumeln-Kaldenhausen gestellt worden, denn es ist vermehrt aus dem Herkunftsbereich Rumeln-Kaldenhausen zu vernehmen, dass der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII auf Kinderbetreuung insbesondere im Alter zwischen einem Jahr und drei Jahren trotz zentraler Internetanmeldung zur Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht durchgesetzt werden kann. Hier muss zeitnah gehandelt werden, so der SPD Fraktionschef.
Ein seit Jahren schwelendes Problem stellt das Trinkwasserschutzgebiet Rumeln-Kaldenhausen dar. Denn innerhalb der Grenzen des Trinkwasserschutzgebietes gibt es strenge Auflagen zur Schmutzwasserbeseitigung. Doch der Einsatz der BV Rheinhausen hat sich gelohnt, denn nun ist die Bezirksregierung Düsseldorf bereit, das Trinkwasserschutzgebiet aufzuheben. Hierzu sind noch einige behördliche Stellungnahmen einzuholen, aber die SPD Fraktion geht davon aus, dass es zeitnah eine Lösung geben wird und Rumeln kein Trinkwasserschutzgebiet mehr hat.
Begrüßt hat die SPD Fraktion die Vorlage der Verwaltung zur Fortführung der Dahlingschule (Städtische Förderschule an der Dahlingstraße 40 mit dem Förderschwerpunkt Lernen) in Duisburg-Rheinhausen. Es gibt aber dringenden Sanierungsbedarf, so die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Karin Hanske. Sowohl das Schulgebäude, wie auch die Turnhalle müssen wieder so hergerichtet werden, dass sich die Schülerinnen und Schüler wohlfühlen.
Zur gesperrten Brücke an der Coelve ist beschlossen worden, dass eine Begleitkommission eingerichtet wird. Diese soll alle Arbeiten rund um die Brücke an der Coelve begleiten und für Transparenz sorgen. Dies sind wir allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den betroffenen Unternehmern schuldig, so Marcus Mellenthin. Weiterhin wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne/DIE LINKE. sowie Frau Röder – BL, einstimmig beschlossen, welcher die Gebietsübertragung an der Coelve-Brücke beantragt. Hierin wird die Verwaltung gebeten, mit der Stadt Moers Verhandlungen zur Gebietsübertragung des im Bereich der Brücke an der Coelve gelegenen Stadtgebietes von Moers zur Stadt Duisburg zu führen.

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