Kein Standort für die ARGE mehr

von Reiner Friedrich, Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Rheinhausen (02.08.2005)

In einem Kooperationsvertrag zwischen der Kommune und der Arbeitsagentur einer Gemeinde soll das neue Konstrukt ARGE entstehen. Vorstellung dabei ist, ein erfolgreiches Netzwerk zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu knüpfen.
Was sich um die Wahl eines Standortes für die ARGE zurzeit in Rheinhausen abspielt, hat das Maß des Erträglichen bereits überschritten. Die Absage aus Sicht des Logistikstandorts logport lässt sich ja noch nachvollziehen, aber das die ARGE und der Oberbürgermeister Sauerland hierfür auch noch Verständnis zeigen, obwohl sie den Standort logport mit ausgewählt haben und zurzeit kein weiterer zur Verfügung steht, ist schon sehr merkwürdig und bedarf nach unserer Auffassung einer plausiblen und logischen Erklärung, die wir auch einfordern werden.

Es hat den Anschein, dass die Absage durch das Verhalten seitens des Oberbürgermeisters und der ARGE selbst provoziert wurden, aus Gründen, die die SPD Fraktion noch nicht kennen. Durch eine direkte Aufklärung über die Hintergründe und Vorwürfe, wie sie in der Anfrage der SPD für die nächste BV-Sitzung gefordert werden, hätte dieses Problem erst gar nicht entstehen brauchen.
Die Standortwahl, der der Rat mit Stimmen der CDU und Grüne zugestimmt hat, wird durch Dinge belastet, die dem politischen Raum vorenthalten wurde, so hat es zumindest den Anschein.
Wie verhält sich der Oberbürgermeister?
Er hat bisher diesem Anschein nur deklamatorisch widersprochen, ohne dies mit Fakten zu belegen. Die spontane Reaktion des Sprechers von logport gibt der Sache nur weiteren Nährboden.
Die Verhaltensweise der Beteiligten und Betroffen und die erneuten Aussagen führen nicht dazu, dass dieses Thema damit in der Öffentlichkeit erledigt ist.
Die SPD Fraktion Rheinhausen kommt zu dem Schluss, dass gerade jetzt erst eine sachliche Aufklärung und Beantwortung der aufgeworfenen Fragen unumgänglich ist.
Aufklärung tut Not und verhindert das Wachsen von Spekulationen! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wissen der Zusammenhänge.
Die SPD Fraktion und auch die Öffentlichkeit werden solange vorstellig werden, bis alle Fragen beantwortet sind, das ist versprochen.
Die Verschleierungstaktiken und Totschweigestrategien in der Sache schaden der Politik allgemein.

Das sich ARGE und der Oberbürgermeister jetzt erst dafür einsetzen wollen, dass die unbefriedigende Standortfrage zum Wohle der Kunden und Mitarbeiter gelöst wird, obwohl das Problem seit mehr als einem Jahr bekannt ist, wollen wir lieber nicht kommentieren, denn hierzu fehlen uns die passenden Worte.
Wo nichts zu sagen ist, macht sich jeder seine Gedanken.

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