Stellungnahme der SPD-Bezirksfraktion zur Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen

von Reiner Friedrich, Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Rheinhausen (28.09.2005)

Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat mit seiner Entscheidung vom 7. September 2005, die ARGE für den Bereich Duisburg-West in das Rathaus Rheinhausen unterzubringen, den Faktor Bürgernähe empfindlich gestört.
Nicht nur, dass die genaue Analyse zur Nutzung der Räume fehlt, auch die Barrierefreiheit, die heute Standard sein sollte, fehlt hier.
Diese und andere Gründe haben die SPD Fraktion Rheinhausen veranlasst, einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, zu schreiben.

Stellungnahme der SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen zur Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen

Sehr geehrter Herr Sauerland,
bezugnehmend auf die Vorstellung Ihrer Pläne am 07.09.2005 nehmen wir zu den von Ihnen gemachten Aussagen wie folgt Stellung:

  • Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht für kommunale Einrichtungen auch städtische Immobilien zu nutzen und sind auch bereit dieses in einem konstruktiven gegenseitigen Dialog zu begleiten, wobei die Erhaltung der Bürgernähe in jedem Bezirk für uns das Beurteilungskriterium ist.
    Dieses Kriterium gilt für uns seit Jahren und ist durch zahlreiche Beschlüsse und Resolutionen zum Ausdruck gebracht worden. Leider haben die Zentralisten in allen Ratsfraktionen und der Verwaltung diese Bemühungen seit Jahren verhindert und im Gegenteil umgesetzt, obwohl im industriellen Bereich die Zentralisierung längst wieder in eine Dezentralisierung umgekehrt wurde.
  • Die Umsetzung Ihrer Pläne ist für uns aus Kenntnis der genauen räumlichen Verhältnisse nicht so ohne weiteres nachvollziehbar. Allein die Aussage, „das ist so“, reicht uns in einem konstruktiven Dialog nicht. Bei der gemeinsamen Lösung für ARGE mit Arbeitagentur sollten nach Aussage der stellvertretenden Leiterin des Arbeitsamtes Anfang August 87 Personen untergebracht werden, dass sollte 1,9 Mio. Euro ohne Anbau gemäß Ratsvorlage kosten. Jetzt sollen 80 Personen untergebracht werden und es soll so gut wie nichts kosten einschließlich Barrierefreiheit.
    Das kann wohl nicht sein, denn die Herstellung der Barrierefreiheit in einem in die Denkmalliste eingetragenes Gebäude dürfte nicht so einfach und Kostengünstig sein.
    Das Rathaus Rheinhausen ist so verwinkelt und verfügt über viele Treppenhäuser. Auch ein Anbau war seinerzeit nicht geplant.
    Dies war eine Idee der Rheinhauser Bezirksfraktionen.
  • Der Abzug von Ämtern aus Rheinhausen findet nicht unsere Zustimmung, wie auch schon der Abzug von Ämtern aus anderen Bezirken nicht unsere Zustimmung gefunden hat. Die Bürgernähe der Ämter soll nach unserer Auffassung in allen Bezirken gleich sein. Es darf keine Unterschiede in der bürgernahen Versorgung in den einzelnen Bezirken geben, das war und ist unsere Auffassung. Ob in der heutigen Zeit eine solche Trennung mit den modernen Medien überhaupt erforderlich ist, bezweifeln wir stark.
    Die Anzahl der personellen und fachlichen Besetzung in jedem Amt ist heute bei dem vorhandenen Datenverbund nicht mehr ausschlaggebend. Wichtig ist nur, dass es einen Ansprechpartner gibt.
  • Gemäß Beschluss der BV muss das Rathaus Rheinhausen bedingt durch die beabsichtigten Umbaumaßnahmen vorläufig unter Denkmalschutz gestellt werden. Dies wird den Umbau erschweren, teilweise bedingt durch die Barrierefreiheit auch erheblich verteuern, wenn nicht unmöglich machen.
    Auf jeden Fall wird es hier erhebliche zeitliche Umsetzungsprobleme geben. Die Unterdenkmalschutzstellung seinerzeit war erforderlich, weil für die Umsetzung kein Dialog mit den Bezirksfraktionen stattgefunden hat. Die Unterschutzstellung war ein einstimmiger Beschluss der gesamten BV.
  • Bis vor einer Woche waren noch alle Fraktionen in der BV der Auffassung, dass keine der vorhandenen bürgernahen Ämter im Rathaus Rheinhausen abgezogen werden sollen. Warum andere jetzt diese Position verlassen, müssen sie selber verantworten.
    Die SPD-Bezirksfraktion steht weiter zu dieser Aussage.
  • Die Rheinhauser SPD-Fraktion ist aber auch der Auffassung, dass das gleiche für die Homberger gilt.
  • Wir sind der Auffassung, dass sich im Rahmen eines modernen Managements der Verwaltung diese Dinge in beiden Bezirksrathäusern realisieren lassen, wodurch durch die bessere Raumverfügbarkeit insgesamt auch geringe Kosten ergeben würden. Durch Nebenstellenstrukturen kann das Ordnungs- und Ausländeramt in einem der Rathäuser angesiedelt werden und in anderem trotzdem ein Angebot unterhalten.
    Das gleiche gilt auch für die ARGE.
    Da man jetzt wieder zu festen Betreuern übergehen will, ist wohl kaum jemanden zu erklären, wieso die Fälle aus Homberg nicht im Homberger Rathaus behandelt werden können.
    Die Verwaltung muss sich auf die Bürger als Dienstleister einstellen und nicht umgekehrt. Dies sind nur einige Beispiele für eine mögliche Bürgernahe Veränderung.
  • Die jetzt gebotene Chance hier grundlegende Veränderungen einzuführen, sollte genutzt werden. Bei der jetzt vorgeschlagenen Lösung wird doch vom Begriff der Zentralisierung nicht abgewichen, es werden lediglich Zuständigkeit von Rheinhausen nach Homberg verlegt oder weiter in Rheinhausen zentralisiert.
    Dies ist kein neuer Weg, wie er durch Sie, Herr Oberbürgermeister, angekündigt wurde.
    Führen Sie den begannen Weg als offenen Dialog fort und lassen sie sich nicht sagen, „es geht nicht anders“, denn das wissen wir schon. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie es besser gehen könnte.

Wie bieten dazu unsere konstruktive Hilfe an, wenn es denn ein konstruktiver Dialog werden soll. Dazu müssen aber die Probleme offen diskutiert werden und es dürfen nicht nur Mitteilungen, die inhaltlich wenig konkret waren, wie bei der Gesprächsrunde am 07.09.2005.
Wenn es denn Ihr Wille zu einem offenen Dialog sein sollte, betrachten wir dieses Gespräch als erste Informationsveranstaltung. Sollte dies aber nicht Ihre Absicht sein, finden Sie in uns einen kritischen Gegner, der sich um die Rechte der Bezirke und deren Bürger entschieden einsetzen wird.

In der Hoffnung, dass wir im Interesse unserer Bürger den letzt genannten Weg nicht beschreiten müssen, wie es auch immer Ihre öffentlich erklärte Absicht ist, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

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