Stellungnahme der SPD-Bezirksfraktion zur Zustimmung der CDU Krefeld zum geplanten Kohlekraftwerk in Uerdingen

von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen (23.12.2008)

Die SPD-Bezirksfraktion ist überhaupt nicht überrascht, dass sich die CDU in Krefeld von ihrem Nein zum Kohlekraftwerk verabschiedet und auf einmal umschwenkt. Dieses Verhalten war schon vor Monaten absehbar, denn die von der CDU initiierte Veränderungssperre, mit den dazu gehörigen Kommentaren, lies nichts anderes als wahltaktisches Geplänkel vermuten. Nun wird behauptet, dass erst die CDU durch Verhandlungen die gewünschten Veränderungen erreicht hätte, um dem Betrieb des Kraftwerks zuzustimmen. Dies stimmt so nicht, denn einige der Planungsänderungen wären sowieso gekommen, andere hatte der Investor schon im Vorfeld zugesagt.

Die alten Kohlekessel hätte Bayer sowieso abgeschaltet und die Einhausung des Kohlelagers und der Förderbänder wäre spätestens Auflage des Genehmigungsverfahrens geworden. Somit sind die angeblichen Neuerungen bereits im Plan B von Bayer enthalten, den es ja eigentlich gar nicht geben sollte. Mit diesen Zusagen, die zum Stimmungswandel bei der CDU geführt haben, sind aber die zusätzlichen Feinstaubbelastungen für den Duisburger Süden und Westen nicht gelöst.
Den Krefeldern scheint es ja egal zu sein, denn der Wind kommt bekannterweise vorrangig aus südlichen und westlichen Richtungen, und davon bekommen die Krefelder Bürger nichts mit. Was die Stadt Krefeld uns Duisburgern an ihrer Stadtgrenze an Emissionen zumutet, ist schon eine Unverschämtheit.

Man muss sich nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung im Duisburger Süden und Westen gegen diese Anballung zusätzlicher Umweltbelastungen wehren. Dass sich nun die CDU in Krefeld als Robin Hood und Retter für den Umweltschutz darstellt, kann nur als ein Schuss in die falsche Richtung gedeutet werden, denn dieses Verhalten ist so durchsichtig, dass es jeder durchschaut.

Die SPD im Duisburger Westen wird sich jedenfalls weiter gegen den Bau des Uerdinger Kohlekraftwerkes stemmen, welches technisch mit seiner Durchlaufkühlung mit Rheinwasser in die Technik der 50/60ziger Jahre zurückfällt und sich mit seinen Emissionen gegen die allgemeinen Bemühungen zur Senkung des Feinstaubes richtet.

Die SPD steht zu ihrem Wort, anders als einige CDU-Mitglieder aus dem Duisburger Rat und der Bezirksvertretung Rheinhausen, die bereits aus der Einheitsfront gegen das Kraftwerk ausgebrochen sind.

Reiner Friedrich

Vorsitzender SPD Bezirksfraktion Rheinhausen