Ver.di fordert Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der ARGE

ver.di–Bezirk Duisburg-Niederrhein(24.09.2008)

DieGewerkschaft ver.di bietet seit einigen Jahren als Serviceleistung für die Mitglieder eine kostenlose Erwerbslosenberatung an. In den letzten Monaten haben die Beschwerden erheblich zugenommen, insbesondere die fehlende Diskretion in den Job-Centern (Datenschutz), das Fehlen eines persönlichen Ansprechpartners (verweisen auf die Hotline), fehlerhafte Bescheide und in Einzelfällen eine lange Bearbeitungsdauer.

Ursachen der Kritik beseitigen

Die Gewerkschaft ver.di weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die betroffenen Arbeitslosen als auch die Beschäftigten Opfer von verfehlten gesetzlichen Bestimmungen, baulichen Mängeln und EDV-Pannen sind. Die von der Bundesagentur zur Verfügung gestellte Software führt dazu, dass neue Gesetzesänderungen erst sehr spät und wenig transparent dem Beschäftigten der ARGE bekannt gemacht werden. Doch damit nicht genug. Es ist in der Vergangenheit zu zahlreichen Ausfällen des EDV-Systems gekommen. Die Beschäftigten der ARGE werden durch die wenig transparenten Rahmenbedingungen und die ständigen Änderungen, die nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, vor nahezu aussichtslose Situationen gestellt. Die Beschäftigten sind teilweise auf sich allein gestellt und müssen sich – so zu sagen – durch die Alltagsprobleme durchboxen.

Diskretion und Datenschutz

Nach Auffassung der Gewerkschaft ver.di ist die Kritik an der mangelnden Diskretion, die zum Teil zum fehlenden Datenschutz führt, berechtigt. So fehlen bei vielen Job-Centern Diskretionsräume. Während bei Banken und anderen Ämtern darauf Wert gelegt wird, dass der Nachbar in der Warteschlange nicht gleich fremde Daten erfährt, müssen Erwerbslose in Großraumbüros immer wieder erleben, dass „unfreiwillige Zuhörer“ praktisch gezwungen sind, mitzuhören.
Der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Detlef Scheele, erklärte dazu, dass die Bundesregierung den Job-Center empfiehlt, die einzelnen Arbeitsplätze mit Blumenkübeln und mobilen Trennwänden so zu gestalten, dass zumindest ein Mindestmaß an Diskretion gewahrt ist. Diese Empfehlung wurde bisher in der Duisburger ARGE nicht umgesetzt.

Organisationsmängel beseitigen

Die Gewerkschaft ver.di teilt die Kritik vieler arbeitsloser Menschen, dass es zwingend notwendig ist, dass weitgehend anonymisierte System zu beseitigen und statt dessen den Arbeitslosen einen persönlicher Ansprechpartner zur Seite zu stellen. Der Ansprechpartner sollte in allen Lebenslagen telefonisch und nicht nur über ein Call-Center erreichbar sein. Auch für diese Kritik tragen die Beschäftigten der ARGE nicht die Verantwortung. Pauschale Kritik, wie sie zum Teil von Duisburger Lokalpolitikern an der ARGE geäußert wurden, führen nicht weiter. Stattdessen sollten sich diese Politiker in der Trägerversammlung für eine schnellstmögliche Änderung der Organisationsstruktur einsetzen. Dazu gehört nach der Auffassung von ver.di auch, dass dringend zusätzliches Personal bei der Duisburger ARGE benötigt wird. Alleine durch die zahlreichen Gesetzesänderungen besteht ein erhöhter Qualifikationsbedarf. Die Zeit der Qualifikation der Beschäftigten fehlt bei der dringend benötigten Arbeitsvermittlung, die in Duisburg aufgrund der fehlenden freien Stellen außerordentlich kompliziert ist. Erschwert wird dies durch die Tatsache, dass bei der ARGE ein 50 Mio. teures Computersystem der Arbeitsagentur eingesetzt wird, das den Ansprüchen keinesfalls genügt. Nach Aussagen von Experten ist davon auszugehen, dass es allerdings noch bis 2012 dauern wird, bis ein neues funktionierendes Computerprogramm für die Beschäftigten entwickelt wird.

Trägerversammlung ist verantwortlich

Für die Qualität der ARGE trägt allein die Duisburger Trägerversammlung bestehend aus der Spitze der Agentur für Arbeit, der Stadt Duisburg und den politischen Parteien die Verantwortung. Die Gewerkschaft ver.di bemängelt erneut, dass in dieser Trägerversammlung die gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Wohlfahrtsverbände, Beschäftigtenvertreter und die Gewerkschaften kein Mitspracherecht haben. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ver.di, dass die Kommunikation mit den Arbeitslosen und der vorgebrachten Kritik im Einzelfall nachgegangen werden muss. In jedem Einzelfall müssen Kritikpunkten, wenn sie berechtigt erscheinen, nachgegangen werden. Hierzu ist die Arbeit auch des Ombudsmannes ausgesprochen hilfreich. Ganz im Gegensatz zu den jüngsten Vorschlägen des Arbeitsministers Olaf Scholz, der noch schärfere Kontrollen von Hartz IV-Empfängern gefordert hat. Stattdessen fordert die Gewerkschaft ver.di eine Verbesserung der Qualität im Sinne der Beschäftigten und der Arbeitslosen bei der ARGE in Duisburg.

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